Grüne werfen Bundesumweltminister zögerliches Verhalten vor Die saarländischen Grünen haben Bundesumweltminister Altmaier vorgeworfen, keine ernsthaften Gespräche mit der französischen Regierung über eine Stilllegung des Pannenreaktors Cattenoms führen zu wollen. Altmaier habe auf dem Politischen Aschermittwoch der Saar-CDU den Eindruck erweckt, dass er in konkreten Gesprächen auch über zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sei. Eine schriftliche Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten […]
Der Zugang zu Wasser ist ein Menschenrecht – Keine Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür!
Der Landesvorstand von Bündnis90/Die Grünen Saar lehnt die Planungen der EU zum Vergaberecht ab und startet eine breite Mobilisierungskampagne gegen die geplante Reform. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende Hubert Ulrich: „Wir sehen die Pläne der EU zum Vergabarecht mit größter Sorge. Es droht die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür. Zwar wird immer wieder beteuert, die […]
Chancengleichheit für Frauen auch auf dem Arbeitsmarkt!
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März 2013 erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger: “Seit dem ersten Internationalen Frauentag sind schon 102 Jahre vergangen. Vieles von dem, was Frauen damals forderten, ist mittlerweile längst Realität. Doch wenn es um gleiche Teilhabechancen geht, leben wir immer noch mit himmelschreienden Gerechtigkeitslücken. Das zeigt sich in vielen […]
Verbesserungen der Verkehrssituation in Merzig akzeptieren und Nordumfahrung zu den Akten legen
Zu dem Interview des BI Sprechers Kieborz bezieht der stellvertretende Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Klaus Borger Stellung und stellt die gemachten Aussagen richtig: „Die Behauptung des BI-Sprechers Kieborz, das damalige Grün geführte Verkehrsministerium hätte die Umweltverträglichkeitsstudien zu den verschiedenen Varianten der Nordumfahrung nur mit dem Ziel angeschoben, umweltrechtliche Bautabus zu erwirken, stimmt einfach nicht. […]
Armutsbericht: Merkel-Regierung schreibt sich die Welt, wie sie ihr gefällt
Zu Berichten, wonach sich die FDP mit ihren Beschönigungen beim Armutsbericht durchgesetzt hat, erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger: „Es ist ein Skandal, dass die Merkel-Regierung offenbar dem Druck von Wirtschaftsminister Rösler nachgibt und den Armuts- und Reichtumsbericht ohne die kritischen Passagen heute verabschieden will. So enthält beispielsweise die finale Fassung nicht mehr den […]