Zu Berichten, wonach sich die FDP mit ihren Beschönigungen beim Armutsbericht durchgesetzt hat, erklärt die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger: „Es ist ein Skandal, dass die Merkel-Regierung offenbar dem Druck von Wirtschaftsminister Rösler nachgibt und den Armuts- und Reichtumsbericht ohne die kritischen Passagen heute verabschieden will. So enthält beispielsweise die finale Fassung nicht mehr den […]
„Diese Studie aus Belgien ist ein weiterer empirischer Beleg für die positive Wirkung des Rauchverbots auf den Gesundheitsschutz. Neben dem Risiko für Herz-Kreislauf-, Krebs- und Lungenerkrankungen wird auch das Risiko für Frühgeburten drastisch gesenkt. Je tausend Geburten wurden sechs Frühgeburten verhindert. Rauchverbote schützen nicht nur Nichtraucher, sondern auch ungeborene Kinder! Wir freuen uns über dieses […]
Dazu erklärt der Generalsekretär der saarländischen Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel: „Es ist gut, wenn diese Thematik auf der Tagesordnung nach oben rückt. Allerdings dürfen die Krankenhäuser dabei nicht hinten runterfallen. Auch dort kommt es zu Fixierungen, die betroffene Menschen traumatisieren können und vor allem ohne richterliche Anordnung geschehen. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass […]
Der Generalsekretär der saarländischen Grünen und Bundestagsabgeordnete Markus Tressel sieht den erneuten Lebensmittelskandal als guten Zeitpunkt zu einer grundlegenden Neupositionierung der Regionalvermarktung im Land: „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um regionale Produkte stärker in den Fokus zu rücken. Appelle der zuständigen Ministerin alleine reichen dafür nicht aus. Die Landesregierung muss schnellstmöglich ein entsprechendes Förderprogramm und […]
Die ehemalige Verkehrsministerin und jetzige verkehrspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Simone Peter, erklärt hierzu: “Grundvoraussetzung für Gelder aus Berlin ist eine fertige Planung. Das ist bei der B423 nicht der Fall. Aus diesem Grund war die B423 nicht in den Investitionsrahmenplänen 2006-2010 und 2011-2015 aufgeführt. Die Planfeststellung war gemäß der Projektliste des Landesbetriebs für Straßenbau […]